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38 VersAusglG

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  1. Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 38 Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (1) Über
  2. Kapitel 4 - Anpassung nach Rechtskraft (§§ 32 - 38) § 38 Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (1) 1 Über die Anpassung
  3. In § 38 VersAusglG wird die Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person nach § 37 VersAusglG geregelt. Nach Absatz 1 ist der
  4. § 38 VersAusglG - Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (1) Über die Anpassung entscheidet der Versorgungsträger, bei dem das auf

§ 38 Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person: Teil 2 : Wertermittlung: Kapitel 1 : Allgemeine Wertermittlungsvorschriften § 39 Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 37. Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person. (1) Ist die Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 32. Anpassungsfähige Anrechte. Die §§ 33 bis 38 gelten für Anrechte aus. 1. der

§ 38 VersAusglG - Einzelnor

§ 38 VersAusglG - Durchführung einer Anpassung wegen Tod

Die §§ 37, 38 VersAusglG regeln die Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person durch die VA-Reform. Für Pensionäre können § 38 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Tod der - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software Die §§ 32-38 VersAusglG übernehmen im Grundsatz die Härteregelungen aus den bisherigen §§ 4-10 VAHRG, enthalten jedoch sachliche Änderungen. Die Bestimmungen gelten § 38 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person; Teil 1 - Der Versorgungsausgleich → Kapitel 4 - Anpassung nach Rechtskraft § 37 VersAusglG wird durch § 38 VersAusglG ergänzt. § 38 VersAusglG enthält Regelungen über die Zuständigkeit, den antragsberechtigten Personenkreis, das Wirksamwerden

§ 38 VersAusglG Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person. Der Versorgungsausgleich Anpassung nach Rechtskraft (1) 1 Über die Anpassung § 38 wird in 1 Vorschrift zitiert (1) 1 Über die Anpassung entscheidet der Versorgungsträger, bei dem das auf Grund eines Versorgungsausgleichs gekürzte Anrecht besteht

§ 38 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Tod der Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und § 38 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Tod der - Wissensmanagement Hessen (HE) Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software § 38 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Tod der - Bankrecht und Bankpraxis Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller

Literatursystem - §§ 26 - 50 - § 38 VersAusglG

Das Recht, einen Antrag gemäß § 37 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) vom 3.4.2009 (BGBl I 700) auf Anpassung wegen Die in den §§ 37, 38 VersAusglG geregelte Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person stellt einen Anwendungsfall der sog. Anpassung von Versorgung Die Nummern 1 bis 5 nennen deshalb nur öffentlich-rechtliche Versorgungsträger. Die Nummern 1 bis 5 zählen abschließend auf, für welche Regelsicherungssysteme die § 38 VersAusglG: Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person Titelseite; Inhalt; Änderungsdienst; veröffentlicht am: 10.08.2019. Dokumentdaten; Änderungsgrundlage: Artikel 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700) Inkrafttreten: 01.09.2009 : Version: 001.00 (1) Über die Anpassung entscheidet der.

(§§ 37, 38 VersAusglG) Die Versorgung der ausgleichspflichtigen Person wird aufgrund des Versorgungsausgleichs nicht (weiter) gekürzt, wenn der/die Ausgleichsberechtigte die Leistung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat. Leistungen an Hinterbliebene sind unschädlich; es kommt ausschließlich darauf an, ob die ausgleichsberechtigte. Tod der ausgleichsberechtigten Person (§§ 37, 38 VersAusglG) Die Kürzung der Rente kann zudem ausbleiben bzw. nachträglich gestrichen werden, wenn Ihr ausgleichsberechtigter Partner stirbt. Hat er zu diesem Zeitpunkt weniger als drei Jahre Rentenleistungen nach dem Versorgungsausgleich in Anspruch genommen, fällt die Kürzung Ihrer Rente aus §§ 33 bis 38 VersAusglG haben also Änderungen oder Wegfall der Unterhaltszahlungen über den Bezug einer Leistung aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht die Wiederheirat oder Tod der ausgleichsberechtigten Person Entscheidungen des Familiengerichtes Hinweis zur Zahlung von Versorgungsbezügen Versorgungsbezüge werden immer unter dem Vorbehalt gezahlt, dass die infolge der. Die Nummern 1 bis 5 nennen deshalb nur öffentlich-rechtliche Versorgungsträger. Die Nummern 1 bis 5 zählen abschließend auf, für welche Regelsicherungssysteme die Vorschriften der §§ 33 bis 38 VersAusglG gelten (BTDrucks 16/10144, S. 71 f.)

Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (§§ 37, 38 VersAusglG) Ist die ausgleichsberechtigte Person gestorben, so wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Per-son auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt, wenn die ausgleichsbe-rechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht län- ger als 36 Monate bezogen. Darüber hinaus kann der Versorgungsausgleich auch noch nach der Durchführung durch das Familiengericht angepasst werden, wenn Unterhaltsforderungen bestehen (§§ 33,34 VersAusglG), die ausgleichpflichtige Person Invalide wird (§§ 35, 36 VersAusglG) oder wenn die ausgleichsberechtigte Person verstirbt (§§ 37, 38 VersAusglG) §§ 35 - 38 VersAusglG. 14 § 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt (1) Über die Anpassung und deren Abänderung entscheidet das Familiengericht. (2) - (6) § 34 Abs. 3 VersAusglG: OLG Ffm., 2 UF 317/10, FamRZ 2011, 1595 • mit dem Gesetzeswortlaut ist davon auszugehen, dass die Antragstellung bei Gericht gemeint ist, wie § 10 a VII 1 VAHRG (BT-Drs. 16/ 10144, 73. § 38 - Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Artikel 1 G. v. 03.04.2009 BGBl. I S. 700 ; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 1085 Geltung ab 01.09.2009; FNA: 404-31 Nebengesetze zum Familienrecht 9 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 101 Vorschriften zitiert. Teil 1 Der Versorgungsausgleich . Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft.

Stirbt der Berechtigte und hat er keine oder nur geringe Leistungen aus dem begründeten Anrecht erhalten, kann der Verpflichtete beantragen, dass die Kürzung seiner laufenden Versorgung ausgesetzt wird, §§ 37, 38 VersAusglG (so schon das frühere Recht in § 4 VAHRG). Ein Antrag darauf, dass die Kürzung ausgesetzt wird, kann auch erfolgreich sein, wenn ein entsprechender Antrag nach. § 38 VersAusglG - (1) Über die Anpassung entscheidet der Versorgungsträger, bei dem das auf Grund eines Versorgungsausgleichs gekürzte Anrecht besteht. Antragsberechtigt ist die ausgleichspflichtige Person.(2) § 34 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.(3). 5.2 Tod der ausgleichsberechtigten Person (§§ 37, 38 VersAusglG) Verstirbt die ausgleichsberechtigte Person und hat sie nicht mehr als 36 Monate Rente aus dem Versorgungsausgleich bezogen, werden die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht weiter gekürzt. Eine bereits vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge entfällt nur auf Antrag mit Wirkung für die. Nach §§ 33 bis 38 VersAusglG können die aufgrund einer Entscheidung über den VA eingetretenen Rechtswirkungen ausgesetzt werden (vgl. dazu Wick, FK 09, 159). Das Gesetz bezeichnet die Aussetzung der Kürzung als Anpassung nach Rechtskraft. Ist der Ausgleichsberechtigte verstorben, ohne wesentliche Leistungen aus dem im VA vom Ausgleichspflichtigen erworbenen Anrecht erhalten zu haben.

VersAusglG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

VersAusglG gelten die Vorschriften der §§ 33 bis 38 VersAusglG, also auch § 37 VersAusglG, nur für in § 32 VersAusglG unter Nr. 1 bis 5 aufgeführte Anrechte. 28Nach der Begründung zum Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG;BT-Drs.16/10144, zu § 32, US 71/72) sind die Vorschriften zur Vermeidung verfassungswidriger Härten obligatorisch nur für die. Suchergebnisse zu '§ 38 VersAusglG' aus der REWIS-Datenbank für Rechtsprechung

§ 37 VersAusglG - Einzelnor

Anpassung wegen Dienstunfähigkeit, besonderer Altersgrenzen des Vollzugsdienstes sowie Antragsaltersgrenzen nach § 35 Hessisches Beamtengesetz (HBG) gem. §§ 35, 36 VersAusglG; Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person gem. §§ 37, 38 VersAusglG, § 63 Abs. 6 HBeamtVG; Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person, §§ 37,38 VersAusglG; Es ist hierbei zu unterscheiden, ob der Tod. Vor Rechtskraft der Scheidung (und der VA-Entscheidung) Nach Rechtskraft. Die fällt zu Deinen Gunsten aus, wenn der Geschiedene nicht länger als 36 Monate Rente aus den übertragenen Anwartschaften erhalten hat - die Rente wird angepasst (§§ 37, 38 VersAusglG). Ab dem Monat nach der Antragstellung bekommst Du Deine Rente dann ungekürzt - eine Rückzahlung gibt es nicht. Wer nicht handelt, verschenkt deshalb. § 38 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigt... § 39 VersAusglG, Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft § 40 VersAusglG, Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft § 41 VersAusglG, Bewertung einer laufenden Versorgung § 42 VersAusglG, Bewertung nach Billigkeit § 43 VersAusglG, Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenvers. Die bisher in § 4 VAHRG geregelte Anpassung 1 wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person findet sich nunmehr in den §§ 37, 38 VersAusglG. Wie auch bisher schon ist eine nachträgliche Anpassung dann möglich, wenn die ausgleichsberechtigte Person keine oder nur geringe Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht bezogen hat. Gegenüber der bislang geltenden Regelung.

§ 32 VersAusglG - Einzelnor

Das VersAusglG (bis 31.8.2009 das VAHRG) regelt Härten, die sich aus dem Versorgungsausgleich ergeben können. Die Überprüfung erfolgt nicht von Amts wegen sondern ist antragsgebunden. Tod der ausgleichsberechtigten Person (§§ 37, 38 VersAusglG) Hat der Berechtigte vor seinem Tod keine Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten, so wird die Versorgung des. Nach § 38 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG ist im Gegensatz zur vorherigen Rechtslage nach § 4 VAHRG nur die ausgleichspflichtige Person antragsberechtigt. Dies war nach der Gesetzesbegründung so gewollt, da die Hinterbliebenen kein schutzwürdiges Interesse an der Rückgängigmachung der Versorgungskürzung hätten (hierauf beziehen sich im Wesentlichen die Hinweise des Beklagten auf. § 38 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Tod der Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 38 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Tod der - Wissensmanagement Bremen (HB) Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

§ 33 VersAusglG - Einzelnor

§ 38 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Tod der - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 38. § 35 VersAusglG wird durch § 36 VersAusglG ergänzt, der die Durchführung und Abänderung der Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze regelt. § 32 VersAusglG schränkt den Anwendungsbereich für die Anpassungsregelungen der §§ 33 bis 38 VersAusglG ein § 38 VersAusglG - Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person; Teil 2 Wertermittlung. Kapitel 1 Allgemeine Wertermittlungsvorschriften § 39 VersAusglG.

Zitierungen von § 38 VersAusglG Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 VersAusglG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VersAusglG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln Die §§ 32-38 VersAusglG übernehmen im Grundsatz die Härteregelungen aus den bisherigen §§ 4-10 VAHRG, enthalten jedoch sachliche Änderungen § 33 VersAusglG Anpassung wegen Unterhalt - dejure . Lesen Sie § 33 VersAusglG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften ; 3. Muster: Antrag auf. Anforderungen an die Ermittlung der Höhe einer großen Witwenrente; Voraussetzungen für einen Ausgleichsantrag wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person gem. § 38 VersAusglG Gericht: BS

Aufl 2014, § 38 VersAusglG RdNr 10 - s bei 1.) durchaus folgerichtig, einen Besitzschutz für die Hinterbliebenen derjenigen Ausgleichsverpflichteten greifen zu lassen, die sich auf Dauer auf eine Rente mit Rückausgleich einrichten konnten; dieser hat deren Einkommensverhältnisse mitgeprägt. Grenzfälle sind allenfalls jene, in denen über einen Antrag des ausgleichsverpflichteten. bis 38 VersAusglG nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nur für die in § 32 Nr. 1 bis 5 VersAusglG genannten Regelversorgungssysteme gälten. Hierzu zähle die Zusatzversorgung bei der VBL nicht. Diese Differenzierung sei auch verfassungskonform, weil die auf Tarifvertrag beruhende privatrechtlich organisierte Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes dem Versicherungs-prinzip folge. August 2014 setzte die Beklagte die Kürzung auf entsprechenden Antrag des Versorgungsberechtigten hin gemäß § 37 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) aus. Nach dem Tod des Versorgungsberechtigten bewilligte die Beklagte der Klägerin ab dem 1. November 2016 einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von monatlich 1.791,63 € (brutto), auf den eine eigene Rente der Klägerin angerechnet.

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) Teil 1 Der Versorgungsausgleich. Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft (§ 32 VersAusglG - § 38 VersAusglG) Vorbemerkung zu §§ 32 ff VersAusglG § 32 VersAusglG Anpassungsfähige Anrechte § 33 VersAusglG Anpassung wegen Unterhal Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) Teil 1 Der Versorgungsausgleich. Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft (§ 32 VersAusglG - § 38 VersAusglG) Vorbemerkungen zu §§ 32 ff VersAusglG § 32 VersAusglG Anpassungsfähige Anrechte § 33 VersAusglG Anpassung wegen Unterhalt. A. Allgemeine a) Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG (Totalrevision) ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten ( § 31 VersAusglG ) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit.

Video: § 37 VersAusglG - Anpassung wegen Tod der - dejure

§ 32 VersAusglG - Anpassungsfähige Anrechte - dejure

Am 01.09.2009 tritt das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in Kraft. Die §§ 37, 38 VersAusglG regeln die Anpassung... Die §§ 37, 38 VersAusglG regeln die Anpassung... weiterlese Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG hat der Versorgungsträger selbst über einen Antrag auf Anpassung des Versorgungsausgleichs zu befinden. Hat der Ausgleichspflichtige mehrere Versorgungen, die auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt wurden, so muss er nach Auffassung der Richter gegebenenfalls mehrere Anträge bei den jeweils zuständigen Versorgungsträgern stellen. Die. Die §§ 32-38 VersAusglG übernehmen im Grundsatz die Härteregelungen aus den bisherigen §§ 4-10 VAHRG, enthalten jedoch sachliche Änderungen. Die Bestimmungen gelten gemäß § 32 VersAusglG nur für Anrechte aus den öffentlich-rechtlichen Regelsicherungssystemen. Dazu gehören: die gesetzliche Rentenversicherung, die Beamtenversorgung und andere Versorgungen, die die. VersAusglG | §32-§38 § 32 Anpassungsfähige Anrechte. Die §§ 33 bis 38 gelten für Anrechte aus. 1. der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Höherversicherung, 2. der Beamtenversorgung oder einer anderen Versorgung, die zur Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch führt, 3. einer berufsständischen oder einer anderen Versorgung, die nach.

Anpassung wegen Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten (§§ 37, 38 VersAusglG) Ist der ausgleichsberechtigte Ehegatte verstorben, entfällt auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten die Kürzung der Versorgungsbezüge, wenn die ausgleichsberechtigte Person keine oder nicht länger als 36 Monate eine Versorgung aus dem Anrecht bezogen hat. Der Antrag ist beim BA-Service-Haus, Versorgung. Die §§ 51, 52 VersAusglG bieten Ihnen die Möglichkeit, Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die nach altem Recht ergangen sind, abzuändern. Voraussetzung ist, dass es eine wesentliche Wertveränderung gegeben hat. Dabei wird, ebenso wie beim früher geltenden § 10a VAHRG, eine vollständige Neuberechnung sämtlicher in der Erstentscheidung bereits berücksichtigten Anrechte im. So ist nach § 38 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG antragsberechtigt für die Anpassung (den Rückausgleich) nur noch der ausgleichspflichtige Ehepartner, nicht mehr ein Hinterbliebener (wie noch nach § 9 Abs. 2 Satz 1 VAHRG). Dem entspricht, dass § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG nur noch davon spricht, dass ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person nicht länger aufgrund des.

§ 36 VersAusglG - Durchführung einer Anpassung wegen

§ 38 VersAusglG: (1) Über die Anpassung entscheidet der Versorgungsträger, bei dem das auf Grund eines Versorgungsausgleichs gekürzte Anrecht besteht. Antragsberechtigt ist die ausgleichspflichtige Person. (2) § 34 Abs. 3 und 4 gilt. 33 bis 38 VersAusglG haben also Änderungen oder Wegfall der Unterhaltszahlungen über den Bezug einer Leistung aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht die Wiederheirat oder Tod der ausgleichsberechtigten Person Entscheidungen des Familiengerichtes Hinweis zur Zahlung von Versorgungsbezügen Versorgungsbezüge werden immer unter dem Vorbehalt gezahlt, dass die infolge der. • Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (§§ 37 und 38 VersAusglG) Die Kürzung der Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs fällt nur dann weg, wenn der oder die Ausgleichsberechtigte die Leistung aus dem Versorgungsausgleich nicht länger als 36 Monate bezogen hat. Leistungen an Hinterbliebene sind unschädlich, es kommt ausschließlich darauf an, ob die. Gemäß § 32 VersAusglG gelten die §§ 33 bis 38 VersAusglG nur für die gesetzliche Rentenversicherung sowie die weiteren dort genannten Regelversicherungssysteme. Im Bereich der ergänzenden Altersvorsorge - wie hier derjenigen der Beklagten - findet § 32 i.V.m. § 37 VersAusglG demgegenüber keine Anwendung (vgl. BTDrucks. 16/10144 S. 71.

Anpassung des Versorgungsausgleichs durch die VA-Reform ab

Kapitel 1 Allgemeiner Teil (§ 1 VersAusglG - § 5 VersAusglG) Kapitel 2 Ausgleich; Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften (§ 28 VersAusglG - § 31 VersAusglG) Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft (§ 32 VersAusglG - § 38 VersAusglG) Teil 2 Wertermittlung; Teil 3 Übergangsvorschriften (§ 48 VersAusglG - § 54 VersAusglG Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) die Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen zum Versorgungsausgleich wegen Unterhalts oder Todes ausschließt. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden Die Klägerin als Hinterbliebene könne nach § 37 VersAusglG nicht geltend machen, der Versorgungsausgleich stelle eine besondere Härte dar. Das durch den ausgleichspflichtigen Ehepartner noch zu Lebzeiten wahrgenommene Antragsrecht nach §§ 38, 37 VersAusglG wirke im Rentenrecht nicht zu Gunsten der Hinterbliebenen weiter FamFG § 38; VersAusglG § 3 Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung ist für Bestimmung des anzuwendenden Rechts irrelevant . AG Ludwigslust 5 F 246/09 Beschluss vom 10.03.2010 In der Familiensache hat das AG L. durch den R. a. A. W. heute beschlossen: I. Die am 1984 vor dem Standesbeamten in N. G. zur Heiratsregisternummer.

§ 38 VersAusglG, Durchführung einer Anpassung wegen Tod

Versorgungsausgleich Unter diesen Voraussetzungen können

  1. Bei der Berechnung des Ruhegehalts legen wir Ihre ruhegehaltfähigen Dienstzeiten, den Ruhegehaltsatz, die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sowie eventuelle Kürzungen aufgrund von Ehescheidungen zugrunde.I. GrundlagenHinweise zum Versorgungsabschlag; § 16 Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBeamtVG) 2012 wurde die Regelaltersgrenze schrittweise auf 67 Jahre angehoben
  2. jetzt in den §§ 32 bis 38 VersAusglG. Es gibt nun folgende Ausnahmen von der Kürzung der Ver-sorgungsbezüge: 7.1 Tod der ausgleichsberechtigten Person (§§ 37 und 38 VersAusglG) Verstirbt die ausgleichsberechtigte Person und wurden aus dem im Versorgungsausgleich er-worbenen Anrecht nicht länger als für die Dauer von drei Jahren Leistungen gewährt, so wird auf Antrag der.
  3. Härten, die sich aus dem Versorgungsausgleich ergeben können, sind jetzt in den §§ 32 bis 38 VersAusglG geregelt. 7.1 Tod der ausgleichsberechtigten Person (§§ 37 und 38 VersAusglG) Verstirbt die ausgleichsberechtigte Person und wurden aus dem im Versorgungsausgleich er-worbenen Anrecht nicht länger als für die Dauer von drei Jahren Leistungen gewährt, so wird auf Antrag die.
  4. § 38 VersAusglG Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person Anrecht besteht. Antragsberechtigt ist die ausgleichspflichtige Person
  5. VersAusglG § 34 Abs. 4, § 37, § 38. BeamtVG § 2 Abs. 1, § 16, § 37, § 57 Abs. 1 S. 1. BGB § 1587b Abs. 2. GG Art. 6 Abs. 1. Leitsätze: 1. Allein der nach § 37 VersAusglG ausgleichspflichtigen Person steht ein Antragsrecht auf Anpassung der Versorgungsbezüge dahingehend zu, dass die Versorgung nicht mehr um den ursprünglich für den Versorgungsausleich gekürzten Betrag reduziert.
  6. richt hat mit seiner Entscheidung zu § 32 VersAusglG zur Rechtsentwicklung we-sentlich beigetragen. Zahlreiche Fragen sind allerdings weiterhin offen oder durch die Rechtsprechung neu aufgeworfen worden. Dies gilt insbesondere für das Pro- blem der im Scheidungsverfahren verschwiegenen oder übersehenen Anrechte, das der Bundesgerichtshof nicht befriedigend hat lösen können und das ein.

Literatursystem - §§ 26 - 50 - § 37 VersAusglG: Anpassung

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) Teil 1 Der Versorgungsausgleich. Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft (§ 32 VersAusglG - § 38 VersAusglG) Vorbemerkung zu §§ 32 ff. VersAusglG § 32 VersAusglG Anpassungsfähige Anrechte § 33 VersAusglG Anpassung wegen Unterhal Das neue Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) wird am 01.09.2009 in Kraft treten. Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Rentenansprüche können in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und durch betriebliche oder private Altersvorsorge entstehen. Scheitert eine Ehe, sorgt der. i.V.m. § 32 VersAusglG) noch angepasst werden kann (§§ 33 - 38 VersAusglG i.V.m. § 32 VersAusglG). Ich möchte Ihnen heute jedoch EINE Schwierigkeit bzw. Ungerechtigkeit bei der Umsetzung des rechtskräftigen Beschlusses durch die jeweiligen Versorgungsträger aufzeigen, die die Familiengerichte nicht (mehr) interessiert und um die die Anwaltschaft sich im Regelfall nicht kümmert. Nach. Kapitel 4. Anpassung nach Rechtskraft (§ 32 - § 38) § 32 Anpassungsfähige Anrechte § 33 Anpassung wegen Unterhalt § 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt § 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenz

§ 33 VersAusglG - Anpassung wegen Unterhalt - dejure

  1. VersAusglG § 38 < § 37 § 39 > Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Gesetz über den Versorgungsausgleich. Ausfertigungsdatum: 03.04.2009 § 38 VersAusglG Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (1) Über die Anpassung entscheidet der Versorgungsträger, bei dem das auf Grund eines Versorgungsausgleichs gekürzte Anrecht besteht. Antragsberechtigt ist
  2. VersAusglG | §33-§38 § 33 Anpassung wegen Unterhalt (1) Solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte, wird die Kürzung der laufenden Versorgung der.
  3. § 33 VersAusglG zitiert 1 andere §§ aus dem VersAusglG. VersAusglG | § 32 Anpassungsfähige Anrechte Die §§ 33 bis 38 gelten für Anrechte aus 1. der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Höherversicherung, 2. der Beamtenversorgung oder einer anderen Versorgung, die zur Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches..

33 bis 38 VersAusglG Versorgungsausgleichsgeset

Da die Anpassung erst ab Folgemonat nach Antragstellung wirkt, §§ 38 Abs. 2, 34 Abs. 3 VersAusglG, sollte sie schnellstmöglich geltend gemacht werden Rz. 88 Zuständig für die für die Anpassung wegen Unterhalts ist (anders als nach dem früheren Recht, vgl. § 9 VAHRG) das FamG (§ 34 Abs. 1 VersAusglG). Zuständig für die Aufhebung der Anpassung ist dagegen grds. der Versorgungsträger. Dabei müssten neben den §§ 9 bis 19 VersAusglG auch die übrigen, ergänzenden Vorschriften des neuen Rechts wie § 31 VersAusglG gelten, zumal in dieser Vorschrift der Halbteilungsgrundsatz zum Ausdruck komme. Hierfür spreche auch, dass andernfalls die in § 51 Abs. 5 VersAusglG enthaltene Verweisung auf § 225 Abs. 5 FamFG mit der darin vorgesehenen Beteiligung der Hinterbliebenen keinen. Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 31 Tod eines Ehegatten Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 26 Urteile und 6 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie r

Anspruch auf Witwenrente; Antrag auf Ausgleich wegen des

Gemäß § 32 VersAusglG gelten die §§ 33 bis 38 VersAusglG nur für die gesetzliche Rentenversicherung sowie die weiteren dort genannten Regelversicherungssysteme. Im Bereich der ergänzenden Altersvorsorge - wie hier derjenigen der Beklagten - findet § 32 i.V.m. § 37 VersAusglG demgegenüber keine Anwendung (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 71. Von Hartmut Wick Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle a. D. 4., neu bearbeitete und erweiterte Auflage Der Versorgungsausgleich Berliner Handbüche Anmerkung: Für familiengerichtliche Abänderungsverfahren ist gemäß § 52 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 226 Abs. 1 FamFG - anders als bei der Anpassung nach §§ 37, 38 VersAusglG - ein eigenes Antragsrecht für Hinterbliebene vorgesehen. Ob ein Abänderungsantrag eines Hinterbliebenen ratsam ist, muss - bevor Veranlassungen getroffen werden - freilich in jedem Einzelfall genau geprüft werden Inhaltsverzeichnis IX a) Geringe Wertdifferenz gleichartiger Anrechte . . . . 37 b) Geringer Ausgleichswert einzelner Anrechte . . . . . 3